Übersetzung für "Institution d'arbitrage " (Französisch → Deutsch) :

(b) „Schiedskosten“ die Gebühren und Kosten des Schiedsgerichts oder der Schiedseinrichtung sowie die Vertretungskosten und Auslagen, die dem Schiedskläger vom Schiedsgericht zugesprochen werden;

34. fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Richtlinie 2003/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Juni 2003 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung auf der Grundlage von Empfehlungen des Ausschusses der europäischen Aufsichtsbehörden für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung und einer gründlichen Folgenabschätzung unverzüglich zu überarbeiten, um eine für solche Einrichtungen für die betriebliche Altersversorgung geeignete solide Solvabilitätsregelung zu schaffen, und dabei Fragen in Bezug auf gleiche Ausgangsbedingungen zu prüfen, di ...[+++]e sich durch Unterschiede bei der Berechnung und den bei der Einschätzung von Verbindlichkeiten zugrunde gelegte Annahmen ergeben; betont, dass eine solche Regelung auf einer Ausweitung einiger Aspekte des geänderten Vorschlags der Kommission vom 26. Februar 2008 für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (KOM(2008)0119) basieren könnte, jedoch die Besonderheiten dieser Einrichtungen für betriebliche Altersversorgung wie beispielsweise den langfristigen Charakter ihrer Pensionsregelungen und die Art der Risikodeckung bzw. die durch die Pensionsfonds gebotenen Garantien berücksichtigen muss; ist der Ansicht, dass eine solche spezielle Solvabilitätsregelung die finanzielle Stabilität verbessern und ordnungspolitische Willkür verhindern würde;

34. fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Richtlinie 2003/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Juni 2003 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung auf der Grundlage von Empfehlungen des Ausschusses für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung in Europa (Committee of European Insurance and Occupational Pensions Supervisors) und einer gründlichen Folgenabschätzung unverzüglich zu überarbeiten, um eine für solche Einrichtungen für die betriebliche Altersversorgung geeignete solide Solvabilitätsregelung zu schaffen, und dabei Fragen in Bezu ...[+++]g auf gleiche Ausgangsbedingungen zu prüfen, die sich durch Unterschiede bei der Berechnung und den bei der Einschätzung von Verbindlichkeiten zugrunde gelegte Annahmen ergeben; betont, dass eine solche Regelung auf einer Ausweitung einiger Aspekte des geänderten Vorschlags der Kommission vom 26. Februar 2008 für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) basieren könnte, jedoch die Besonderheiten dieser Einrichtungen für betriebliche Altersversorgung wie beispielsweise den langfristigen Charakter ihrer Pensionsregelungen und die Art der Risikodeckung bzw. die durch die Pensionsfonds gebotenen Garantien berücksichtigen muss; ist der Ansicht, dass eine solche spezielle Solvabilitätsregelung die finanzielle Stabilität verbessern und ordnungspolitische Willkür verhindern würde;

Geboren 1957; Studium der Rechtswissenschaften (Universitäten Bonn und Genf); LL.M (American University, Washington D.C.); Doktor der Rechte (Universität Heidelberg, 1985; Harvard University,1990); „visiting professor“ an der University of California, Berkeley (1991); Professorin für deutsches und ausländisches öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht an der Universität Düsseldorf (1994); stellvertretende Richterin für die Bundesregierung am Vergleichs- und Schiedsgerichtshof der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE); stellvertretende Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats „Globale Umweltveränderungen“ der Bundesregierung (WBGU, 1996); Professorin für Völkerrecht, Internationales Wirtschaftsrech ...[+++]t und Europarecht an der Universität St. Gallen (1999); Direktorin des Instituts für Europäisches und Internationales Wirtschaftsrecht der Universität St. Gallen (2000); stellvertretende Direktorin des Master of Business Law-Programms der Universität St. Gallen (2001); Generalanwältin am Gerichtshof seit 7. Oktober 2003.

35. Sofern die Vertragsparteien innerhalb von drei Tagen nach dem Tag der Einsetzung des Schiedspanels nichts anderes beschließen, kann das Schiedspanel unaufgefordert übermittelte Schriftsätze zulassen, sofern diese innerhalb von 10 Tagen nach dem Tag der Einsetzung des Schiedspanels eingehen, prägnant sind (höchstens 15 Schreibmaschinenseiten einschließlich Anlagen) und für die vom Schiedspanel geprüfte tatsächliche und rechtliche Frage unmittelbar von Belang sind.

Der Vorschlag der Kommission sieht die Einsetzung von Schlichtungsausschüssen vor, die aus Vertretern der beteiligten Steuerbehörden und unabhängigen Sachverständigen bestehen und sich innerhalb einer bestimmten Frist zu den vorgelegten Fragen äußern müssen, wenn die beteiligten Behörden nicht zu einer Einigung gelangen.