Traduction de «Procédure pour usage de faux » (Français → Allemand) :

Urkundenfälschung [ Gebrauchmachen einer falschen Urkunde ]

Benutzung gefälschter Dokumente

Steuerbetrug

Gebrauch gefälschter Urkunden

Rechnungslegungsmethode | Rechnungslegungspraxis | Rechnungslegungsverfahren

die Ausstellung oder Verwendung gefälschter Verwaltungsdokumente mit dem Ziel, eine der in Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a bis i und in Artikel 4 Buchstabe b sowie in Artikel 9 aufgeführten Straftaten zu begehen.

In der Begründung der angefochtenen Bestimmungen, mit denen das Strafgesetzbuch abgeändert wird, heißt es: « Die Regierung hat im Rahmen von Haushaltsmaßnahmen beschlossen, den Begriff ' schwere und organisierte Steuerhinterziehung unter Anwendung komplexer Mechanismen oder Verfahren internationalen Ausmaßes ' durch die Wörter ' organisierte oder nicht organisierte schwere Steuerhinterziehung ' zu ersetzen. Diese Abänderung hängt eng zusammen mit der Entscheidung, den Begriff ' schwere und organisierte Steuerhinterziehung unter Anwendung komplexer Mechanismen oder Verfahren internationalen Ausmaßes ' in den präventiven Rechtsvorschriften ...[+++] über Geldwäsche abzuändern (Gesetz vom 11. Januar 1993 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung). Diese Abänderung bezweckt zunächst, die Definition von Steuerhinterziehung, so wie sie durch das Gesetz angewandt wird, mit den neuen Empfehlungen der FATF über die präventiven Rechtsvorschriften über Geldwäsche in Einklang zu bringen. [...] Da der im Strafgesetzbuch verwendete Begriff ' schwere und organisierte Steuerhinterziehung unter Anwendung komplexer Mechanismen oder Verfahren internationalen Ausmaßes ' eng mit dem Begriff zusammenhängt, der im präventiven Gesetz über Geldwäsche verwendet wird, werden die Begriffe in den verschiedenen Rechtsvorschriften aufeinander abgestimmt. Der Gesetzgeber hat die Begriffe ' schwere ' und ' organisierte ' Hinterziehung in der Begründung zum Programmgesetz vom 27. April 2007 genauer definiert (Parl. Dok., Kammer, Nr. 51-3058/1, S. 52). Die schwere Beschaffenheit von Hinterziehung betrifft hauptsächlich: - ' die Anfertigung und/oder den Gebrauch von falschen Urkunden; - den großen Betrag der Verrichtung und die anormale Beschaffenheit dieses Betrags angesichts der Tätigkeiten oder des Eigenvermögens des Klienten '. Die organisierte Beschaffenheit der Steuerhinterziehung wird definiert als ' die Anwendung eines Konstrukts, das aufei ...

« Verstossen die Artikel 193, 196 und 197 des Strafgesetzbuches, Artikel 73bis des Mehrwertsteuergesetzbuches und Artikel 450 des Einkommensteuergesetzbuches sowie die Artikel 21, 22 und 23 des einleitenden Titels des Strafprozessgesetzbuches gegen das in den Artikeln 12 und 14 der Verfassung sowie in Artikel 7 der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerte Legalitätsprinzip, dahingehend ausgelegt, dass die Straftat der Verwendung falscher Urkunden als eine Dauerstraftat qualifiziert wird, indem die Verwendung weiterhin andauert, sogar ohne dass der Täter eine neue Straftat begeht und ohne dass er wiederholt tätig geworden ist, sol ...[+++]ange das von ihm verfolgte Ziel nicht erreicht ist und solange die ihm vorgeworfene anfängliche Handlung ohne Einspruch seinerseits die von ihm erwartete zweckdienliche Folge nach sich zieht?

5.3. Die angewandten Engpassmanagement- und Kapazitätsvergabeverfahren sowie die Zeiten und Verfahren für die Beantragung von Kapazitäten, eine Beschreibung der angebotenen Produkte und der Rechte und Pflichten sowohl der ÜNB als auch der Partei, die die Kapazität bezieht, einschließlich der Haftungsansprüche aus der Nichteinhaltung von Verpflichtungen, werden von den ÜNB ausführlich dargelegt und allen potenziellen Netznutzern in transparenter Weise zugänglich gemacht.