Traduction de «Transport professionnel de voyageurs » (Français → Allemand) :

Der Verfassungsgerichtshof, beschränkte Kammer, zusammengesetzt aus dem Präsidenten J. Spreutels und den referierenden Richtern P. Nihoul und E. Derycke, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Urteil vom 26. Oktober 2015 in Sachen der « Nationale Gesellschaft der Belgischen Eisenbahnen » AG (NGBE) gegen Olivier Baerts, dessen Ausfertigung am 3. November 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Friedensrichter von Virton-Florenville-Etalle, Sitz Virton, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstoßen die Verordnungsbestimmungen zur Regelung der allgemeinen Geschäftsbe ...[+++]dingungen der Beförderungsverträge, erlassen aufgrund der Artikel 11 bis 17 des Gesetzes, mit dem der NGBE die Zuständigkeit erteilt wird, die Beförderung zu reglementieren und selbst die geeigneten Tarife festzulegen, unter der Bedingung, dass diese Regelungen und Tarife im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht werden, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, insofern sie keiner richterlichen Kontrolle in Anwendung von - insbesondere - Artikel 1153 Absatz 5 des Zivilgesetzbuches oder den Bestimmungen des Gesetzes über die Marktpraktiken und den Verbraucherschutz unterliegen, während gegebenenfalls identische allgemeine Bedingungen, die in einem Beförderungsvertrag zwischen einer privatrechtlichen Gesellschaft und einem Reisenden enthalten sind, wohl dieser Kontrolle unterliegen?

3° oder mit einer Bescheinigung der fachlichen Eignung für innerstaatlichen Personenkraftverkehr, ausgestellt in Anwendung des Königlichen Erlasses vom 5. September 1978 zur Festlegung der Bedingungen für den Zugang zum Beruf des Transportunternehmers im innerbelgischen und grenzüberschreitenden Personenverkehr;

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Die Beförderung von als Handgepäck mitgeführten Paketen mit gefährlichen Stoffen, die zur persönlichen oder beruflichen Verwendung der Fahrgäste bestimmt sind, ist vorbehaltlich bestimmter Bedingungen zulässig; es gelten lediglich die Bestimmungen für die Verpackung, Kennzeichnung und Etikettierung von Paketen gemäß 4.1, 5.2 und 3.4.

Analog zu der Rechtsprechung im Zusammenhang mit öffentlichen Ausschreibungen und Konzessionen, wonach die Tätigkeiten des internen Betreibers keine „Marktausrichtung“ aufweisen sollten (22), ist die Bedingung von Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b, nach der „der interne Betreiber (.) (seine) öffentlichen Personenverkehrsdienste innerhalb des Zuständigkeitsgebiets der zuständigen örtlichen Behörde (ausführt) (.) und nicht an außerhalb des Zuständigkeitsgebiets der zuständigen örtlichen Behörde organisierten wettbewerblichen Vergabeverfahren für die Erbringung von öffentlichen Personenverkehrs-diensten (teilnimmt)“, wie folgt auszulegen: Der ...[+++]interne Betreiber und die Einheit, auf die der interne Betreiber Einfluss ausübt, dürfen keine öffentlichen Personenverkehrsdienste betreiben, auch nicht als Unterauftragnehmer, und — innerhalb der EU sowie aufgrund möglicher indirekter Auswirkungen auf den Binnenmarkt auch weltweit — nicht an Ausschreibungen außerhalb des Zuständigkeitsgebiets der zuständigen Behörde teilnehmen.

Personenkraftverkehr im Verhältnis zu den verschiedenen Verkehrsmitteln zur Beförderung von Personen (Bahn, Personenkraftwagen), unterschiedliche Tätigkeiten im Personenkraftverkehr, Überschreiten der Grenzen (internationaler Personenkraftverkehr), Organisation der wichtigsten Arten von Personenkraftverkehrsunternehmen.

Personenkraftverkehr im Verhältnis zu den verschiedenen Verkehrsmitteln zur Beförderung von Personen (Bahn, Personenkraftwagen), unterschiedliche Tätigkeiten im Personenkraftverkehr, Überschreiten der Grenzen (internationaler Personenkraftverkehr), Organisation der wichtigsten Arten von Personenkraftverkehrsunternehmen.