Traduction de «ralentissement de l'activité économique » (Français → Allemand) :

Der Verfassungsgerichtshof hat jedoch in seinem Entscheid Nr. 189/2011 für Recht erkannt, dass Artikel 98 § 2 des Gesetzes vom 21. März 1991 zur Umstrukturierung bestimmter öffentlicher Wirtschaftsunternehmen ' es den Gemeinden nicht untersagt, die wirtschaftliche Tätigkeit der Telekommunikationsbetreiber, die durch das Vorhandensein von für diese Tätigkeit verwendeten GSM-Stützen, -Masten oder -Antennen auf dem Gebiet der Gemeinde verwirklicht wird, aus Haushaltsgründen oder anderen Gründen zu besteuern '.

Durch denselben Erlass wird der Vorentwurf zur Revision der Karten 57/4 und 57/8 des Sektorenplans Philippeville-Couvin betreffend die Eintragung folgender Gebiete angenommen: - ein industrielles Gewerbegebiet und zwei gemischte Gewerbegebiete in Mariembourg, in Erweiterung des bestehenden industriellen Gewerbegebiets, hauptsächlich zu Lasten eines Agrargebiets und nebensächlich zu Lasten eines Forstgebiets und eines Abbaugebiets; - als raumplanerische Ausgleichmaßnahme: ein Agrargebiet und ein Naturgebiet am Ort genannt "Terre du Roi" in Mariembourg, auf dem Abbaugebiet, und ein Agrargebiet nördlich des Bachs "Ruisseau de la Fraisière" ...[+++] in Frasnes, auf dem Gebiet für konzertierte kommunale Raumplanung mit industriellem Charakter.

Artikel 4 letzter Absatz des Dekrets vom 19. April 1995 zur Festlegung von Maßnahmen zur Bekämpfung und Verhütung von Nichtbenutzung und Verwahrlosung von Gewerbebetriebsgeländen (nachstehend: Dekret über Gewerbebetriebsgelände), vor seiner Aufhebung durch Artikel 12.1.8 des Dekrets vom 12. Juli 2013 über das unbewegliche Erbe, bestimmte: « Im Inventar werden jedoch nicht registriert: 1. Gewerbebetriebsgelände, die Gegenstand eines Enteignungsbeschlusses sind oder bei denen ein Enteignungsverfahren eingeleitet worden ist; 2. Gewerbebetriebsgelände, die im Rahmen des Dekrets vom 3. März 1976 über den Denkmal-, Stadtbild- und Dorfbilds ...[+++]chutz als Denkmal oder Stadt- und Dorfbild unter Schutz gestellt oder durch ministeriellen Erlass in den Entwurf einer Liste zur Unterschutzstellung im Rahmen des vorerwähnten Dekrets aufgenommen worden sind ».

Snappe, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Richters A. Alen, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Urteil vom 31. Oktober 2014 in Sachen An Ruyters gegen die Flämische Region, dessen Ausfertigung am 10. Dezember 2014 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das niederländischsprachige Gericht erster Instanz Brüssel folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 42 § 2 Nr. 2 des flämischen Dekrets vom 22. Dezember 1995 zur Festlegung von Bestimmungen zur Begleitung des Haushalts 1996 in der durch Artikel 7 des Dekrets vom 8. Juli 1997 abgeänderten Fassung gegen die ...[+++]Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem er eine Abgabenbefreiung lediglich für Volleigentümer, Nießbraucher, Erbpächter und Erbbauberechtigte von Gebäuden und/oder Wohnungen vorsieht, die kraft des Dekrets vom 3. März 1976 über den Denkmal-, Stadtbild- und Dorfbildschutz unter Denkmalschutz stehen und für die entweder bei der zuständigen Behörde eine für zulässig erklärte Restaurationsprämienakte eingereicht wurde - in diesem Fall beschränkt sich die Befreiung auf die Bearbeitungsfrist - oder für die die zuständige Behörde bescheinigt, dass das unter Denkmalschutz stehende Gebäude und/oder die unter Denkmalschutz stehende Wohnung im bisherigen Zustand erhalten bleiben darf, während gemäß Artikel 4 letzter Absatz des Dekrets vom 19. April 1995 zur Festlegung von Maßnahmen zur Bekämpfung und Verhütung der Nichtbenutzung und Verwahrlosung von Gewerbebetriebsgeländen die verwahrlosten und/oder nicht benutzten Gewerbebetriebsgelände nicht in das Inventar aufgenommen werden, wenn diese im Rahmen des Dekrets vom 3. März 1976 unter Denkmalschutz stehen, ohne Hinzufügung zusätzlicher Bedingungen, was für die Eigentümer dieser Gewerbebetriebsgelände einer zeitlich unbegrenzten Abgabenbefreiung gleichkommt?

Der vorlegende Richter ersucht den Gerichtshof zu prüfen, ob die fragliche Bestimmung gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung verstoße, indem sie lediglich eine zeitweilige und bedingte Abgabenbefreiung für die Inhaber dinglicher Rechte an Gebäuden und/oder Wohnungen, die als Denkmal unter Schutz gestellt worden seien, vorgesehen habe, während gemäß Artikel 4 letzter Absatz des Dekrets über Gewerbebetriebsgelände eine endgültige Abgabenbefreiung für die Inhaber dinglicher Rechte an Gewerbebetriebsgeländen, die als Denkmal unter Schutz gestellt worden seien, vorgesehen sei, da die vorerwähnten Gewerbebetriebsgelände nicht ohne Hinzufüg ...[+++]ung zusätzlicher Bedingungen in das Inventar aufgenommen würden.

Im Zusammenhang mit der weltweiten Finanzkrise und der gegenwärtigen Konjunkturflaute leistet die EU-Kohäsionspolitik einen wichtigen Beitrag zum Europäischen Konjunkturprogramm[1].