Traduction de «recours en matière d’élections » (Français → Allemand) :

Der Gerichtshof wird befragt zur Vereinbarkeit von Artikel 7 des Gesetzes vom 23. Dezember 1986 und von Artikel 378 des EStGB 1992 mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung, insofern die in Artikel 381 des EStGB 1992 angeführte Frist für die Hinterlegung neuer Schriftstücke oder neuer Beschwerdegründe in der Auslegung, wonach diese Bestimmungen in der geprüften Fassung es nicht erforderten, dass eine Beschwerde, die gegen den Beschluss des Ständigen Ausschusses in Bezug auf Gemeindesteuern eingereicht worden sei, dem Letztgenannten zugestellt werden müsse, nicht zum Vorteil des Steuerpflichtigen beginnen könne, der eine Beschwerde in Be ...[+++]zug auf Gemeindesteuern einreiche, im Gegensatz zu dem, was für einen Steuerpflichtigen gelte, der eine Beschwerde in Bezug auf provinziale Steuern einreiche.

Die Artikel 6 bis 10, 12, 14, 15, 17, 17bis Absatz 1, 18, 20 und 31 §§ 1 bis 3 sind nicht anwendbar auf Verarbeitungen personenbezogener Daten, die von der Staatssicherheit, dem Allgemeinen Nachrichten- und Sicherheitsdienst der Streitkräfte, den in den Artikeln 15, 22ter und 22quinquies des Gesetzes vom 11. Dezember 1998 über die Klassifizierung und die Sicherheitsermächtigungen, -bescheinigungen und -stellungnahmen erwähnten Behörden und dem durch das Gesetz vom 11. Dezember 1998 zur Schaffung eines Widerspruchsorgans in Sachen Sicherheitsermächtigungen eingesetzten Widerspruchsorgan, den Sicherheitsoffizieren, dem Ständigen Ausschuss für die Kontrolle über die Nachrichtendienste und seinem Enquetendienst sowie vom Koordinierungsorgan f ...[+++]ür die Bedrohungsanalyse verwaltet werden, wenn diese Verarbeitungen für die Ausführung ihrer Aufträge notwendig sind.

Eine solche Verpflichtung oblag ihr jedoch, wenn sie über Beschwerden in Bezug auf provinziale Steuern urteilte, da nicht bestritten wird, dass die Beschwerde ihr in diesem Fall zugestellt werden musste.

24. FEBRUAR 2016 - Ministerialerlaß zur Bezeichnung der Mitglieder der für die in französischer Sprache und in deutscher Sprache abgelegten Prüfungen zuständigen Kammer des Beschwerdeausschusses, der mit der Entscheidung über Beschwerden in Bezug auf nicht bestandene praktische Prüfungen des Führerscheins beauftragt ist Der Minister für öffentliche Arbeiten, Landwirtschaft, ländliche Angelegenheiten, Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 23. März 1998 über den Führerschein, Artikel 47, abgeändert durch den Königlichen Erlass vom 5. September 2002; In der Erwägung, dass die Mitglieder die in den Vorschriften festgelegten Bedingungen erfüllen und eine große Erf ...[+++]ahrung auf dem Gebiet der Straßenverkehrspolizei besitzen,

18. FEBRUAR 2016 - Erlaß der Wallonischen Regierung zur Festlegung der Formvorschriften zum Einlegen eines Einspruchs in Sachen Eröffnung, Änderung oder Abschaffung eines kommunalen Verkehrsweges Die Wallonische Regierung, Aufgrund des Artikels 20 des Dekrets vom 6. Februar 2014 über das kommunale Verkehrswegenetz; Aufgrund des Erlasses vom 3. Februar 2011 zur Festlegung der Formen der Antragstellung und des Einspruchs in Sachen Eröffnung, Änderung oder Abschaffung eines Gemeindeweges; Aufgrund des am 20. Mai 2015 abgegebenen Gutachtens des Staatrates Nr. 57. 450/4, in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Ziffer 2 der am 12. Janu ...[+++]ar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat; Aufgrund des Bewertungsberichts, dem zufolge vorliegender Erlass keinerlei Auswirkungen auf die jeweilige Situation von Männern und Frauen hat, in Übereinstimmung mit Artikel 3 Ziffer 2 des Dekrets vom 11. April 2014 zur Umsetzung der Resolutionen der im September 1995 in Peking organisierten Weltfrauenkonferenz der Vereinten Nationen und zur Integration des Gender Mainstreaming in allen regionalen politischen Vorhaben; Auf Vorschlag des Ministers für Raumordnung;

Beamtenklage – Bedienstete der Europäischen Investitionsbank – Klage gegen eine Entscheidung des Beschwerdeausschusses im Rahmen einer Beurteilung – Gerichtliche Überprüfung – Umfang