Übersetzung für "élaborer une proposition de loi " (Französisch → Deutsch) :

[...] Die Ministerin beabsichtigt, im Rahmen der Umsetzung von Artikel 68 ein Rundschreiben an die Provinzgouverneure zu schicken, die beauftragt werden, Vorschläge zur Verteilung der Gemeindedotationen an die Hilfeleistungszonen auszuarbeiten, wenn keine Einigung zwischen den Gemeinden zustande kommt.

12. betont, dass eine leistungsbezogene und professionelle öffentliche Verwaltung geschaffen werden muss, die transparent arbeitet und Gesetze erlassen und umsetzen kann; fordert, dass die erforderlichen sekundären Rechtsvorschriften erlassen werden, damit das Gesetz über den öffentlichen Dienst und das neue Gesetz über allgemeine Verwaltungsverfahren ordnungsgemäß umgesetzt werden können; betont, dass das Ministerium für öffentliche Verwaltung gestärkt werden und das Informationssystem für die Personalverwaltung uneingeschränkt einsatzbereit sein muss; hebt hervor, dass das Engagement für die Entpolitisierung der öffentlichen Verwalt ...[+++]ung, die Bekämpfung der Korruption, die Durchsetzung des Leistungsprinzips bei Ernennungen, Beförderungen und Entlassungen und die Verbesserung der Effizienz und der Finanzlage der öffentlichen Verwaltung weiter verstärkt werden muss;

10. fordert die Kommission auf, rasch einen Legislativvorschlag für eine länderbezogene Berichterstattung vorzulegen, der auf den Standards der Initiative für Transparenz in der Rohstoffwirtschaft (EITI) und auf dem Abschnitt 1502 des Dodd-Frank-Bundesgesetzes der Vereinigten Staaten beruht; weist nochmals darauf hin, dass der Entwicklungsausschuss bereits vorgeschlagen hatte, dies im Rahmen des strukturierten Dialogs zum Arbeitsprogramm der Kommission für 2012 als Priorität des Parlaments zu behandeln; fordert die Kommission auf, in ihren Vorschlag die Auflage aufzunehmen, wonach mineralgewinnende Unternehmen auf einzelne Länder bezog ...[+++]ene Berichte über Verkäufe und Gewinne sowie über Steuern und Einnahmen erstellen müssen, damit der Korruption vorgebeugt und Steuerumgehung verhindert wird; betont, dass Transparenz, soziale Verantwortung der Unternehmen und eine funktionierende Verwaltung sowohl der mineralgewinnenden Industrie als auch den Unternehmen in ressourcenreichen Entwicklungsländern zugutekommen; fordert die Kommission auf, einen dem Abschnitt 1502 des Dodd-Frank-Bundesgesetzes der Vereinigten Staaten entsprechenden Legislativvorschlag auszuarbeiten, der Unternehmen, die Mineralien in der Demokratischen Republik Kongo und angrenzenden Ländern abbauen, zur Darlegung der Maßnahmen verpflichtet, mit denen sie dafür sorgen, dass bewaffnete Gruppen, die Menschenrechtsverletzungen begehen, nicht vom Verkauf dieser Mineralien profitieren; fordert die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang auf, Druck auf die in Entwicklungsländern tätigen europäischen Unternehmen auszuüben und eine Vorbildrolle in Bezug auf soziale Verantwortung und die Förderung menschenwürdiger Arbeit zu übernehmen;

12. stellt auch die Erfolge des rumänischen Mediationsgesetzes fest: Neben den Vorschriften über finanzielle Anreize wurde ein Mediationsrat – eine staatliche Behörde für die Wahrnehmung der Mediation, die als gesonderte, autonome Körperschaft besteht – eingerichtet; er widmet sich voll und ganz der Förderung der Mediationstätigkeit, der Ausarbeitung von Bildungsstandards, der Vorbereitung von Ausbildern, der Herausgabe von Dokumenten zum Nachweis der beruflichen Befähigungen der Mediatoren, der Annahme eines Ethikkodexes und der Formulierung von Vorschlägen für weitere Rechtsvorschriften;

12. stellt auch die Erfolge des rumänischen Mediationsgesetzes fest: Neben den Vorschriften über finanzielle Anreize wurde ein Mediationsrat – eine staatliche Behörde für die Wahrnehmung der Mediation, die als gesonderte, autonome Körperschaft besteht – eingerichtet; er widmet sich voll und ganz der Förderung der Mediationstätigkeit, der Ausarbeitung von Bildungsstandards, der Vorbereitung von Ausbildern, der Herausgabe von Dokumenten zum Nachweis der beruflichen Befähigungen der Mediatoren, der Annahme eines Ethikkodexes und der Formulierung von Vorschlägen für weitere Rechtsvorschriften;

Die Kommission schlägt im Einklang mit Artikel 3 Absatz 6 der Beitrittsakte vor, die Liste in Anhang I zu erweitern um das Übereinkommen über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zu dem am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht sowie zu dem Ersten und dem Zweiten Protokoll über die Auslegung des Übereinkommens durch den Gerichtshof der Europäisc ...[+++]hen Gemeinschaften.