Traduction de «Proposition de loi » (Français → Allemand) :

In den Vorarbeiten zu Artikel 9 des Pachtgesetzes heißt es: « Der Gesetzesvorschlag Nr. 171/1 bezweckt, die Kündigung zur persönlichen Nutzung besser zu definieren, um Missbräuche durch die Verpächter zu vermeiden.

Einer der Einreicher des Gesetzesvorschlags präzisierte Folgendes: « Außerdem verstieß der im Gesetzesvorschlag zur Festlegung verschiedener Bestimmungen vorgesehene Vergleich gegen den Verfassungsgrundsatz der Unabhängigkeit des Richters.

Die Autoren des Gesetzesvorschlags, aus dem das Gesetz vom 30. Juli 2013 entstanden ist, erklären ebenfalls, dass sie zwei Grundsätze festhalten möchten: einerseits wird die territoriale Zuständigkeit des Familiengerichts « beurteilt im Interesse des Kindes, wobei darauf geachtet wird, ein Gericht für zuständig zu erklären, das sich in der Nähe des Lebensortes des von dem Verfahren betroffenen Minderjährigen befindet » (Parl. Dok., Kammer, 2010-2011, DOC 53-0682/001, S. 15); andererseits war parallel zu diesem Kriterium der territorialen Zuständigkeit, « um den Zugang zur Justiz zu verbessern (Kosten vermeiden, bessere Erkennbarkeit de ...[+++]s zuständigen Richters, Schnelligkeit) und eine bessere Kontinuität des Gerichtsverfahrens zu gewährleisten (der Richter kennt die Familiensituation) », vorgesehen, dass « die territoriale Zuständigkeit des ursprünglich befassten Familiengerichts endgültig festgelegt bleibt, außer wenn auf Antrag einer Partei, der Staatsanwaltschaft oder aus eigener Initiative der ursprünglich befasste Richter der Auffassung war, dass das Interesse des Kindes oder eine geordnete Rechtspflege die Verweisung an das Familiengericht eines anderen Bezirks erforderten » (ebenda, S. 16).

[...] [...] Die im Gesetzesvorschlag ausgearbeiteten Änderungen sollen ein konstruktiver Beitrag zu einer Verfeinerung und vor allem Verbesserung des Gesetzes vom 21. April 2007 sein.

In den Darlegungen, die dem Gesetzesvorschlag vorangegangen sind, der zu dem angefochtenen Gesetz geführt hat, hat der Gesetzgeber an die rechtliche Grundlage der Unterhaltsforderungen erinnert; sowohl in Artikel 203 § 1 des Zivilgesetzbuches, als auch in Artikel 27 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989 wird die vorrangige Verantwortung der Eltern anerkannt, für die Lebensbedingungen zu sorgen, die es einem Kind ermöglichen müssen, sich zu entwickeln, sowohl in körperlicher, geistiger, intellektueller, moralischer als auch in gesellschaftlicher Hinsicht, entsprechend ihren Fähigkeiten und innerhalb der Gre ...[+++]nzen ihrer finanziellen Möglichkeiten (Parl. Dok., Senat, 2013-2014, Nr. 5-2476/1, SS. 1 und 2). B.9.2.

In Deutschland sieht das vorgeschlagene Zuwanderungsgesetz die Einrichtung einer neuen Behörde vor, welche die Aufnahme- und Integrationskapazitäten Deutschlands feststellen und die aktuellen Trends bei den Migrationsbewegungen untersuchen wird.