Übersetzung für "élections générales " (Französisch → Deutsch) :

Insofern durch Artikel L4211-3 § 5 des Kodex der lokalen Demokratie und der Dezentralisierung rückwirkend die finanziellen Verpflichtungen der Gemeinden, die sich dafür entschieden haben, ein System der automatisierten Wahl für die Gemeinde- und Provinzialwahlen vom 14. Oktober 2012 anzuwenden, abgeändert werden, ohne dass diese Rückwirkung durch eine Zielsetzung des Allgemeininteresses gerechtfertigt wird, entzieht er diesen Gemeinden die Garantie der Nichtrückwirkung der Gesetzesnormen, während den Gemeinden, die sich nicht dafür entschieden haben, die besagte Garantie nicht entzogen wird.

Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfragen und Verfahren In seinem Entscheid Nr. 229. 503 vom 9. Dezember 2014 in Sachen der Gemeinde Villers-le-Bouillet und anderer gegen die Wallonische Region, dessen Ausfertigung am 13. Januar 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Staatsrat folgende Vorabentscheidungsfragen gestellt: 1. « Verstößt Artikel L4211-3 § 5 des wallonischen Kodex der lokalen Demokratie und Dezentralisierung, darin eingefügt durch das Dekret der Wallonischen Region vom 19. Dezember 2 ...[+++]012 zur Festlegung des allgemeinen Einnahmenhaushaltsplans der Wallonischen Region für das Haushaltsjahr 2013, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem er den Gemeinden, die sich bei den Gemeinde- oder Provinzialwahlen vom Oktober 2012 für die automatisierte Wahl entschieden haben, die Zahlung der mit diesem System verbundenen Kosten auferlegt, während die Gemeinden, die die Beibehaltung der Wahl mit Papierstimmzetteln bevorzugt haben, zu keiner solchen Zahlung verpflichtet sind?

Laut dem OSZE/BDIMR entsprachen die Parlamentswahlen den internationalen Standards für demokratische Wahlen.

in der Erwägung, dass internationale Wahlbeobachtung auf eine Stärkung der Rechtmäßigkeit des Wahlverfahrens, die Stärkung des Vertrauens der Öffentlichkeit in die Wahlen, gegebenenfalls die Verhinderung und Aufdeckung von Wahlbetrug sowie die Analyse, Berichterstattung und Erarbeitung von Empfehlungen für Verbesserungen aller Aspekte des Wahlverfahrens in umfassender Zusammenarbeit mit dem Gastland, die Lösung jeglicher Streitsache sowie den Schutz der Menschenrechte und allgemein der Demokratie abzielt,

betont, dass die Wahlbeobachtung in neuen und sich entwickelnden Demokratien weiterhin eine Priorität sein sollte, da solche Staaten im Allgemeinen am meisten von internationalen Wahlbeobachtungen und den daraus resultierenden Empfehlungen profitieren.

in der Erwägung, dass die genannte Mitteilung der Kommission vom 11. April 2000 einen Wendepunkt in der Herangehensweise der Europäischen Union an die Wahlbeobachtung darstellt, indem eine umfassende Methodik zur Abdeckung des gesamten Wahlverfahrens, von der Phase vor der Wahl bis zur Phase nach der Wahl, entwickelt wurde, die sich als großer Erfolg erwiesen und dazu geführt hat, dass die Europäische Union zu einer führenden Institution im Bereich der internationalen Wahlbeobachtung geworden ist,